Allgemeine Geschäftsbedingungen


§ 1 Allgemeines

a) Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Zahn-Okay GmbH, Kriegsstraße 27, 76133 Karlsruhe, vertreten durch ihren Geschäftsführer: Herr Dr. Christoph Niesel (im Folgenden: Zahn-Okay GmbH genannt) und den Nutzern/Herstellern in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Nutzers/Herstellers wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
b) Vertragsvereinbarung
Vertragssprache ist deutsch. Nutzer im Sinne dieser AGB sind ausschließlich Unternehmer i.S.v. § 14 BGB, die im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland tätig sind. Hersteller im Sinne dieser AGB sind alle Hersteller und Dienstleister mit Angeboten zur digitalen Zahnmedizin. Auch Hersteller sind Unternehmer i.S.v. § 14 BGB.

§ 2 Allgemeine Leistungsbeschreibung

a) Allgemein
Der Nutzer bekommt durch den Vertragsschluss für 14 Tage einen unbegrenzten Zugang zum Kalkulationstool der Website der Zahn-Okay GmbH und hat die Möglichkeit sich über die verschiedenen Systeme zu informieren und eine Kalkulation erstellen zu lassen. Das Erstellen einer vollständigen betriebswirtschaftlichen Kalkulation, für alle in der Datenbank eingegebenen Systeme, geschieht auf Basis der vom Nutzer eingestellten Daten. Die betriebswirtschaftliche Kalkulation umfasst eine personalisierte Auswertung im PDF-Format, in der alle Kalkulationsparameter dezidiert aufgeführt sind. Die Grundlage der Kalkulation sind die offiziellen Preislisten der Hersteller. Der Hersteller kann über die Website der Zahn-Okay GmbH sein System mit ggf. aktuellen Angebotspreisen, in die Datenbank der Zahn-Okay GmbH eintragen lassen.
b) Leistungserbringung
Die Zahn-Okay GmbH ist berechtigt den Vertrag bzw. Teile des Vertrages durch Dritte erfüllen zu lassen.
c) Leistungsverzögerungen
Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt von der Zahn-Okay GmbH nicht verhindert werden können (hierzu gehören insbesondere Streiks, behördliche oder gerichtliche Anordnungen und Fälle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung trotz dahingehenden Deckungsgeschäfts), hat die Zahn-Okay GmbH nicht zu vertreten. Sie berechtigen die Zahn-Okay GmbH dazu, die Leistung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben. Bei Nichtverfügbarkeit aus zuvor genannten Gründen kann die Zahn-Okay GmbH vom Vertrag zurücktreten. Die Zahn-Okay GmbH verpflichtet sich dabei, den Nutzer unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwaig bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.

§ 3 Verträge mit Nutzern

a) Vertragsschluss
Bei der Beauftragung über diese Internetseite besteht der Buchungsvorgang aus insgesamt zwei Schritten. Im ersten Schritt wählt der Nutzer die gewünschten Dienstleistung aus und gibt seine Daten einschließlich Rechnungsanschrift und ggf. abweichender Lieferanschrift ein. Im zweiten Schritt wählt er die Zahlungsmethode aus und hat die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Zahlungsweise, gewünschte Dienstleistung) noch einmal zu überprüfen und ggf. Eingabefehler zu berichtigen, bevor er seine Beauftragung durch Klicken auf den Button "zahlungspflichtig beauftragen" bestätigt. Mit der Bestellung erklärt der Nutzer verbindlich sein Vertragsangebot. Die Zahn-Okay GmbH wird den Zugang der Beauftragung des Nutzers unverzüglich bestätigen und einen Zugangslink übersenden. Dies stellt die Vertragsannahme durch die Zahn-Okay GmbH dar. Der Nutzer kann unverzüglich nach Zugang der Bestätigungsnachricht durch anklicken des dort hinterlegten Aktivierungslink die Leistungen der Zahn-Okay GmbH in Anspruch nehmen.
b) Speicherung des Vertragstexts
Der Vertragstext wird von der Zahn-Okay GmbH gespeichert und dem Nutzer nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB und Nutzerinformationen in Textform (z.B. E-Mail, Fax oder postalisch) zugeschickt. Der Vertragstext kann vom Nutzer nach Absendung seiner Bestellung jedoch nicht mehr über die Internetseite des Verkäufers abgerufen werden. Der Nutzer kann über die Druckfunktion des Browsers die maßgebliche Website mit dem Vertragstext ausdrucken.
c) Vertraulichkeit
Die Rechte des Nutzers aus diesem Vertrag sind nicht übertragbar. Das Passwort, welches dem Nutzer den Zugang zum persönlichen Bereich und somit auch zur Datenerfassung und -speicherung ermöglicht, ist streng vertraulich zu behandeln und darf an Dritte keinesfalls weitergegeben werden. Der Nutzer trifft die geeigneten und angemessenen Maßnahmen, um eine Kenntnisnahme seines Passwortes durch Dritte zu verhindern.
d) Nutzervorschlag
Nutzer können Systeme zur Aufnahme in die Datenbank der Zahn-Okay GmbH via Formular vorschlagen. Eine Registrierung ist hierfür nicht notwendig. Die Zahn-Okay GmbH behält sich vor, die Systeme nach erfolgreicher Kontrolle in die Datenbank aufzunehmen.

§ 4 Verträge mit Herstellern

a) Eintragung der Hersteller in die Datenbank
Hersteller und Dienstleister mit Angeboten zur digitalen Zahnmedizin können gegen eine Gebühr ihr System mit ggf. aktuellen Angebotspreisen in die Datenbank der Zahn-Okay GmbH aufnehmen lassen.
b) Vertragsschluss
Der Vertrag über die Aufnahme von Systemen kommt individuell zustande. Hierfür kann der Hersteller oder Dienstleister z.B. eine Anfrage über das Kontaktformular stellen, die die Zahn-Okay GmbH dann mit einem verbindlichen Angebot beantwortet, welches der Hersteller oder Dienstleister dann annehmen kann. Beim individuellen Vertragsschluss wird der Vertragstext nicht separat gespeichert, sondern ergibt sich aus der entsprechenden Vereinbarung.

§ 5 Zahlung

a) Preise
Sämtliche Preise verstehen sich exklusive Umsatzsteuer.
b) Zurückbehaltungsrecht
Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht dem Nutzer nur für solche Gegenansprüche zu, die fällig sind und auf demselben rechtlichen Verhältnis wie die Verpflichtung des Nutzers beruhen.

§ 6 Technische Regelungen

a) Voraussetzungen
Die Nutzung der von der Zahn-Okay GmbH angebotenen Dienstleistungen setzt entsprechende kompatible Geräte und Software sowie einen ausreichenden Internetzugang voraus. Hierfür ist der Nutzer selbst verantwortlich.
b) Verfügbarkeit
Die Zahn-Okay GmbH übernimmt keine Garantie für die jederzeitige Verfügbarkeit der angebotenen Dienste oder Angebote. Sie sichert zudem nicht zu, dass die angebotenen Dienstleistungen oder Teile davon oder die angebotenen Vermittlungsprodukte von jedem Ort aus verfügbar gemacht werden und genutzt werden können, bzw. stets vorrätig sind.
c) Weiterentwicklung der Dienstleistung / Verfügbarkeit
Die Zahn-Okay GmbH ist bemüht, ihre Leistungen an aktuelle technische Entwicklungen und aktuelle Marktentwicklungen anzupassen.Sie behält sich daher Änderungen der vereinbarten Leistungen vor, soweit solche Änderungen nicht die Kernleistungen beeinträchtigen und unter Berücksichtigung der Interessen des Vertragspartners für diesen zumutbar sind. Die Datenbank wird im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten unter Berücksichtigung der Interessen der Nutzer gewährleistet, wobei zeitweilige und vorübergehende Beschränkungen im zumutbaren Rahmen möglich sind (z.B. Serverwartung, technische Störungen).
d) Zwischenspeicherung der Nutzer-Auswertungen/Verlängerung der Nutzungszeit
Die Ergebnisse der Auswertungen für den Nutzer werden im Account des Nutzers zwischengespeichert. Der Nutzer kann so bei seinem nächsten Login-Vorgang auf diese Daten wieder zugreifen. Bei einer Verlängerung der Nutzungszeit durch eine Vertragsverlängerung bleiben dem Nutzer die Daten auch über den ursprünglich vereinbarten Zeitraum hinweg verfügbar.

§ 7 Verantwortlichkeit von Nutzer und Hersteller

a) Allgemein
Der Nutzer und der Hersteller sind selbst dafür verantwortlich, die jeweils notwendigen Daten ordnungsgemäß einzugeben und auf Richtigkeit zu überprüfen.
b) Haftung für Daten und Inhalte
Der Hersteller ist allein für von ihm an die Zahn-Okay GmbH übermittelte verantwortlich. Der Hersteller verpflichtet sich die Zahn-Okay GmbH von allen Ansprüchen Dritter einschließlich angemessener bzw. gesetzlich festgelegter Kosten zur Rechtsverfolgung freizustellen, die auf einer nicht wahrheitsgemäße, vollständige, zutreffende oder vertragsgemäßen der übermittelten Daten oder sonstigen Inhalte des Herstellers beruhen. Der Hersteller unterstützt die Zahn-Okay GmbH bei der Abwehr dieser Ansprüche, insbesondere durch das zur Verfügung stellen sämtlicher, zur Verteidigung erforderlicher Informationen. Der Hersteller ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der Zahn-Okay GmbH durch die erfolgreiche Durchsetzung solcher Ansprüche seitens Dritter entsteht.
c) keine Weitergabe von Vertragsinformationen
Dem Nutzer und dem Hersteller ist es untersagt, die von der Zahn-Okay GmbH ermittelten und erstellten Vertragsinhalte (Kalkulationspläne, -tabellen etc.) an Dritte weiterzugeben. Für den Fall der schuldhaften Zuwiderhandlungen verpflichtet sich der Nutzer bzw. Hersteller eine Vertragsstrafe in Höhe von 1000 EUR an Zahn-Okay GmbH zu zahlen. Die Geltendmachung darüber hinausgehender Schadensersatzansprüche bleibt ausdrücklich vorbehalten. Die Vertragsstrafe wird nicht auf etwaige Schadensersatzansprüche angerechnet.
d) Rechte an Inhalten
Nutzer und Hersteller sind verpflichtet, die Rechte (z.B. Urheberrechte, Markenrechte) der Zahn-Okay GmbH an den erstellten Inhalten (Kalkulationstabellen, Auswertungsportfolio) zu beachten. Insbesondere ist es Nutzern ohne die Zustimmung der Zahn-Okay GmbH nicht gestattet, jegliche Inhalte von der Internetseite zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu bearbeiten oder sonst zu verwerten. Die Zahn-Okay GmbH behält sich zudem das Recht vor, im Falle der Rechtsverletzung Schadensersatzansprüche gegen den Nutzer geltend zu machen.
e) Meldungen
Systeme, die vom Hersteller nicht mehr zum Verkauf angeboten werden, sollte können vom Nutzer oder Hersteller an die Zahn-Okay GmbH gemeldet werden. Die Zahn-Okay GmbH wird sich schnellstmöglich bemühen, diese veralteten Daten dann nach eine Überprüfung aus der Datenbank nach zu entfernen.
f) Sonderkündigungsrecht
Die Zahn-Okay GmbH hat für den Fall der missbräuchlichen Nutzung des Accounts ein Sonderkündigungsrecht. Eine Missbräuchliche Nutzung liegt insbesondere vor, wenn gegen die Regelung des § 7 c und d dieser AGB schuldhaft verstoßen wird.

§ 8 Haftung

a) Haftungsausschluss
Die Zahn-Okay GmbH sowie ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Gegenüber Unternehmer haftet die Zahn-Okay GmbH im Falle eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen nicht wesentliche Vertragspflichten nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschadens. Soweit wesentliche Vertragspflichten (folglich solche Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist) betroffen sind, wird auch für leichte Fahrlässigkeit gehaftet. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
b) Haftungsvorbehalt
Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben vom Haftungsausschluss unberührt.

§ 9 Schlussbestimmungen

a) Gerichtsstand
Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird der Geschäftssitz von der Zahn-Okay GmbH in Karlsruhe vereinbart, sofern der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder sofern der Nutzer keinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.
b) Rechtswahl
Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach dem Heimatrecht des Nutzers entgegenstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.
c) Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht